Rechtsprechungswende des EuGH bei den Ertrag- steuern?

摘要

Es ist unverkennbar, dass das Steuerrecht erhebliche Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts haben kann61. Ihm wohnt ein großes Verzerrungspotenzial inne. Auf der anderen Seite ist Steuerpolitik - zumindest im Bereich der direkten Steuern - nach wie vor nationale Politik. Es wurde bewusst darauf verzichtet, der Gemeinschaft in diesem Bereich starke Harmonisierungskompetenzen zuzuweisen. Dies mag man politisch als falsch ansehen. Unzulässig ist es aber auch, eine als falsch erkannte Entscheidung gewissermaßen über die Hintertür über die exzessive Ausnutzung der Rspr.-Kompetenz zu korrigieren. Der Weg über die grundfreiheitsfreundliche Rspr. hat nämlich einen Konstruktionsfehler: Sie wirkt nur negativ. Den Mitgliedstaaten werden Instrumente zur Sicherung ihrer Finanzhoheit und ihres Fiskus genommen, ohne dass ihnen die Mittel blieben, aktiv auf eine Harmonisierung hinzuwirken.