Urlaubsanspruch trotz Langzeiterkrankung - Handlungsbedarf für die betriebliche Praxis!

摘要

Die Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH durch das BAG war zu erwarten. Aufgrund der wirtschaftlichen Risiken, die mit der Rechtsprechungsänderung für die Arbeitgeber verbunden sind, sollte jedenfalls ab 2. 8. 2006 - richtigerweise sogar bis zum 20. 1. 2009 -Vertrauensschutz eingeräumt werden. Ungeachtet dessen bedarf die Umsetzung der Entscheidungen weiterer Klarstellungen. Dies gilt insbes. für die Anwendbarkeit von Ausschlussfristen, die man jedenfalls in Bezug auf den Urlaubsabgeltungsanspruch als gegeben ansehen muss. Wichtig ist nur, dass die Frist für die Geltendmachung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnt. Im fortbestehenden Arbeitsverhältnis wird man auch in Bezug auf den übertragenen Urlaub generell von einer Anwendbarkeit von § 7 Abs. 3 BUrlG ausgehen müssen, der einer weiteren Anwendbarkeit von Ausschlussfristen entgegensteht. Wichtig ist, dass die geänderte Rechtslage für den übergesetzlichen Urlaubsanspruch nicht zwingend zur Anwendung kommt. Insofern ist der Verfall des übergesetzlich gewährten Urlaubs i. S. der bisherigen Rechtsprechung möglich. Dies gilt es künftig bei der Gestaltung individual- und kollektivrechtlicher Vereinbarungen zur Urlaubsgewährung zu berücksichtigen. Derzeit wird man vielfach davon ausgehen müssen, dass auch der übergesetzliche Urlaubsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht verfällt. Denn eine Differenzierung zwischen gesetzlichem und übergesetzlichem Anspruch ist i. d. R. nicht gegeben.