Definition Des Finanzierungsleasings I. S. Des Kwg Nach Dem Merkblatt Der Bafin

摘要

Im Merkblatt der BaFin wird der Begriff des Finanzierungsleasings relativ weit gefasst. Explizit ausgenommen werden nur das Herstellerleasing und echte Operating Leasing-Verträge. Das Händlerleasing dürfte ebenfalls nicht als Finanzierungsleasing gelten. Für in Übereinstimmung mit den Erlassen der Finanzverwaltung gestaltete Mobilien-Leasingverträge und Kilometerverträge im Kfz-Leasing trifft die BaFin eindeutige Aussagen, dass diese unter den Finanzierungsleasingbegriff fallen, und schafft damit in gewissem Maße Rechtssicherheit. Dennoch lässt das Merkblatt viele Fragen offen. Insbesondere zum Immobilienleasing werden keinerlei Aussagen getroffen. Es bleibt daher unklar, ob die BaFin in der Praxis typische erlasskonforme Teilamortisationsleasingverträge über Immobilien unter den Begriff des Finanzierungsleasingvertrags fasst, was sachgerecht wäre. Ebenfalls sind noch Fragen zur Bereichsausnahme für Leasingobjektgesellschaften offen. Hier ist insbesondere unklar, wie ein einzelnes Objekt abzugrenzen ist. Da die Einschätzungen der BaFin weitreichende Folgen haben, insbesondere auch für die Frage, ob das gewerbesteuerliche Bankenprivileg gewährt wird, sind kurzfristige Klarstellungen durch die BaFin wünschenswert.