Die Novellen des Arbeitnehmerentsende- und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes

摘要

Unzweifelhaft ist der Gesetzgeber mit den Novellen des AEntG und das MiArbG einen Schritt hin zu einer flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland gegangen. Das hierfür gewählte Verfahren erweist sich freilich als recht komplex. Mit den Neufassungen beider Gesetze finden sich im Arbeitsrecht nunmehr gleich vier Mechanismen, mit denen Mindestarbeitsbedingungen verbindlich vorgegeben werden können (Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, Rechtsverordnung nach § 7 AEntG, Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen im Pflegebereich nach den §§ 10 ff. AEntG, staatliche Vorgabe von Mindestlöhnen nach dem MiArbG). Sieht man von einigen Schönheitsfehlern im Detail ab, hat aber jedenfalls das Entsenderecht mit der Novelle 2009 deutlich an Übersichtlichkeit gewonnen. Inwieweit sich beide Gesetze in der Praxis bewähren werden, bleibt ebenso mit Spannung abzuwarten, wie die Frage, ob sie sich (wenigstens mittelfristig) als das letzte Wort des Gesetzgebers in Sachen Mindestlohn erweisen werden.