Körperschaftsteuer/bilanzsteuerrecht

摘要

Die Klägerin wandte sich dagegen, dass das FA den Erhalt des Verlustabzugs verneinte, weil ein Anteilswechsel stattgefunden habe und sich das Umlaufvermögen erhöht habe.rnDas FG Berlin-Brandenburg gab der Klage mit Urteil vom 15. 10. 2008 - 12 K 8367/05 B (EFG 2009 S. 216) statt. Im Streitfall liege ein Verlust der wirtschaftlichen Identität nicht vor, da der Klägerin trotz Übertragung von mehr als der Hälfte der Geschäftsanteile kein neues Betriebsvermögen zugeführt worden sei. Die Erhöhung des Aktivvermögens der Klägerin reiche zur Bejahung des Merkmals „Fortführung des Geschäftsbetriebs mit überwiegend neuem Betriebsvermögen" nicht aus. Die Erhöhung des Umlaufvermögens stelle keine Zuführung neuen Betriebsvermögens dar. Sie beruhe nicht auf einer Zuführung von außen, sondern - wie sich insbesondere an der gleichzeitig zu verzeichnenden signifikanten Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zeige - aus der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin. Nach der höchstrichterlichen Rspr. sei zwar noch nicht abschließend geklärt, ob die Erhöhung des Umlaufvermögens, nicht aber des Anlagevermögens, zur Bejahung überwiegend neuen Betriebsvermögens ausreicht. Der BFH habe dies bislang nur unter der Voraussetzung angenommen, dass gleichzeitig ein Branchenwechsel vorliegt. Bei Erhöhung des Umlaufvermögens infolge eigener wirtschaftlicher Tätigkeit der Gesellschaft sei dies nach Auffassung des Senats jedoch zu verneinen, wenn ein Branchenwechsel nicht gegeben ist.