änderung Der Betrieblichen Lohnstruktur- Rechtliche Und Personalpolitische Probleme

摘要

Der 1. Senat hat es dem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber erheblich erschwert, die betriebliche Lohnstruktur ohne Beteiligung des Betriebsrats zu ändern. Möchte der nicht mehr tarifgebundene Arbeitgeber neu eintretenden Arbeitnehmern keine tariflichen Sonderzahlungen gewähren, sollte er möglichst frühzeitig den Betriebsrat einschalten und eine Änderung der Entlohnungsgrundsätze notfalls vor der Einigungsstelle durchsetzen. Die Einigungsstelle hat die vom Arbeitgeber vorgegebene Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel zu beachten. Kürzt der Arbeitgeber Grundvergütung und Zusatzleistungen bei neu eintretenden Arbeitnehmern gegenüber der alten Belegschaft nach dem „Rasenmäherprinzip" um denselben Prozentsatz, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Die Anwendung des „Rasenmäherprinzips" bei der alten Belegschaft stößt in der Praxis auf Umsetzungsprobleme. Eine Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen über freiwillige Leistungen kann durch vorausschauende Gestaltung der Betriebsvereinbarung vermieden werden.