Betriebsvereinbarung: Fast wörtliche Übernahme einer gesetzlichen Regelung

摘要

Übernehmen die Betriebsparteien den Inhalt einer gesetzlichen Vorschrift ganz oder teilweise, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie deren Verständnis auch zum Inhalt der betrieblichen Regelung machen wollen, soweit sich aus der Betriebsvereinbarung nichts Gegenteiliges ergibt. Die Parteien streiten über die Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit. Die Parteien vereinbarten ein Altersteilzeit-arbeitsverhältnis mit einer Arbeitszeit von 50% der bisherigen Arbeitszeit. Nach § 6 des Altersteilzeitarbeitsvertrags sollten sich die diesbezüglichen Rechte und Pflichten u. a. aus der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit (GBVATZ) ergeben, deren § 5 Nr. 3 lautet: „Der Arbeitgeber entrichtet zusätzlich die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die auf die Differenz zwischen dem Beitrag für 90% der Bruttovollzeitvergütung und der Altersteilzeitvergütung entfallen, höchstens jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung."