Paukenschlag des vierten Senats - Der Weg der Rechtsprechung

摘要

Vielfach wird die Entscheidung des vierten Senats zur Aufgabe der Tarifeinheit als Paukenschlag angesehen, mit dem plötzlich ein lange bestehendes Rechtsprinzip kippt. Doch kam diese Entscheidung wirklich so überraschend oder hat sie sich nicht bereits lange angekündigt? Ein Blick in die frühere Rspr. insbesondere der verschiedenen Senate des BAG ist hier sehr aussagekräftig. Bis heute findet sich der Grundsatz der Tarifeinheit nicht explizit in einem Gesetz verankert. Auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP hielt es die Bundesregierung noch im Juli 2008 nicht für erforderlich, das Arbeitskampfrecht und damit die Frage der Tarifeinheit in Deutschland rechtlich zu regeln. Es habe sich bewährt, dass die höchstrichterliche Rspr. Regeln für die Führung von Arbeitskämpfen entwickelt habe, an denen sich die Praxis orientieren könne.