Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Ab- zinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr

摘要

Werden Darlehen, die bereits in der Bilanz zum 31.12.1998 enthalten waren, erstmals im Weg der Bilanzberichtigung in der Bilanz zum 31.12. 2002 abgezinst, kann für den hierbei entstehenden Gewinn eine den Gewinn mindernde Rücklage i. H. von 6/10 gebildet werden. Die Klägerin, eine GmbH, wies in ihrer Bilanz zum 31. 12. 1998 vier Darlehen ihrer beiden Gesellschafter aus. Diese Darlehen waren - z. T. in unveränderter Höhe - auch noch in der Bilanz zum 31. 12. 2002 enthalten. Für die Vz. 1999-2001 wurde die Klägerin bestandskräftig veranlagt. Bei den folgenden Veranlagungen stellte sich heraus, dass die Darlehen zinslos gewährt worden waren. Das FA zinste daraufhin unter Berufung auf § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997 die Darlehen ab und erließ entsprechende Steuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 (Streitjahre). Dabei ging es davon aus, dass es sich um unverzinsliche Gesellschafterdarlehen von unbestimmter Dauer handele. Die Berücksichtigung einer gewinnmindernden Rücklage i. H. von 9/10 des Abzinsungs-betrags gem. § 52 Abs. 16 Satz 8 EStG 1997 n. F. lehnte es ab. Das FG gab der Klage z. T. statt.