Geldbu?en im europ?ischen Kartellrecht

摘要

Geldbu?en im europ?ischen Kartellrecht überschreiten in ihrer H?he die Schwelle von 1 Mrd. €. Im Vordergrund steht dabei nicht der Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils, sondern der strafende Aspekt des Bu?gelds. Der Verfasser kritisiert, dass die Kartellbeh?rde bei der Bu?geldentscheidung zugleich als Ankl?ger und Richter auftrete. Darin sieht er einen Versto? gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 47 Charta der Grundrechte und gegen die überlieferten Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten i. S. des Art. 6 Abs. 3 EUV. Der Beitrag er?rtert Alternativkonzepte, die das Bu?geldverfahren in Einklang bringen k?nnten mit rechtsstaatlichen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts.