Zweifel an der Verfassungsm??igkeit der Steueridentifi-kationsnummer

摘要

Das FG K?ln hat mit Urteilen vom 7. 7. 2010 (u. a. 2 K 3093/08, DB0364268; 2 K 3986/08, DB0364267; 2 K 3265/08, DB0364266) die ersten Klagen gegen die sog. Steueridentifikationsnummer nach § 139b AO, die das BZSt seit dem 1. 8. 2008 verschickt, abgewiesen. Das Gericht hat zwar erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bejaht, jedoch von einer Vorlage an das BVerfG abgesehen. Nunmehr wird der BFH aller Voraussicht nach über die vom FG zugelassenen Revisionen zu entscheiden haben.