Altersgruppenbildung bei der Kündigung im Rahmen der Sozialauswahl: ArbG Siegburg contra BAG

摘要

Die Rechtsprechung des BAG dürfte bisher davon ausgegangen sein, abschlie?end gekl?rt zu haben, dass die Altersgruppenbildung im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen grunds?tzlich zul?ssig ist. Dem widersetzt sich nun aber das ArbG Siegburg. Nach dessen Ansicht steht die Rechtsprechung des BAG zur Altersgruppenbildung nicht im Einklang mit der Age Concern-Entscheidung des EuGH und dementsprechend auch nicht mit dem europarechtlichen Altersdiskriminierungsverbot. Konsequenterweise hat das ArbG Siegburg dem EuGH daher die Frage vorgelegt, ob die vom BAG für zul?ssig erachtete Altersgruppenbildung überhaupt europarechts-konform ist.