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Handelsregisteranmeldung neugegründeter GmbH

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摘要

Am 6.1.2010 hat der Notar- der Verfahrensbevollm?chtigte der Antragstellerin - die Handelsregisteranmeldung der Antragstellerin vom 6. 1. 2010 zur Eintragung im Handelsregister eingereicht. In der Gründungsniederschrift vom gleichen Tage ist unter anderem aufgeführt, dass der Gründer die mit der Gründung der Gesellschaft verbundenen Kosten trage. Im Gesellschaftsvertrag als Anlage zur Gründungsniederschrift vom 6. l.2010 findet sich keine Regelung zum Gründungsaufwand. Mit Verfügung vom 24.2.2010 hat die Rechtspflegerin beim Registergericht darauf hingewiesen, dass der Gesellschaftsvertrag keine Regelung zum Gründungsaufwand enthalte. Er wurde gebeten, eine Satzungs?nderung zu veranlassen. Durch die angefochtene Zwischenverfügung hat die Rechtspflegerin beim Registergericht auf dieses Schreiben verwiesen und unter Fristsetzung um dessen umgehende Erledigung gebeten. Hiergegen hat der Notar Beschwerde eingelegt, der die Rechtspflegerin beim Registergericht durch Beschluss vom 22.3.2010 nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung war erfolgreich.
机译:2010年1月6日,公证人-申请人的法定代表人-提交了申请人于2010年1月6日提交的商业登记簿申请,以进入商业登记簿。当天的成立备忘录指出,除其他事项外,创始人承担与公司成立相关的费用。在社会合同中,作为2010年6月6日创始备忘录的附件,没有关于创始费用的规定。在2010年2月24日的命令下,注册服务商向注册法院指出,合伙协议中没有任何有关基金会费用的规定。他被要求更改法规。通过有争议的临时命令,注册服务商将此信转交给了注册法院,并要求立即进行处理。公证人已对此提出上诉,注册服务商未根据2010年3月22日的决定在注册法院进行补救,并将其提交参议院裁决。申请人对临时命令的投诉成功。

著录项

  • 来源
    《Der Betrieb》 |2010年第20期|1119-1120|共2页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
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  • 入库时间 2022-08-17 23:51:18

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