Ausl?ndische Bestimmungen als Mitbestimmungssperre i. S. von § 87 BetrVG

摘要

Der Gesetzesvorbehalt des § 87 Abs. 1 Einls. BetrVG umfasst nicht nur deutsche Gesetze. Vielmehr k?nnen nach Sinn und Zweck des § 87 Abs. 1 Einls. BetrVG auch ausl?ndische Regelungen die Mitbestimmung des Betriebsrats sperren, wenn sie auf das Arbeitsverh?ltnis Anwendung finden und zudem eine zwingende sowie abschlie?ende Regelung enthalten. In diesen F?llen verbleibt dem Arbeitgeber kein eigener Entscheidungsspielraum, sodass eine Mitbestimmung des Betriebsrats ausscheiden muss. Im Fall einer Rechtswahl durch die Arbeitsvertragsparteien steht dem auch Art. 30 Abs. 1 EGBGB nicht entgegen, weil die Wahl einer ausl?ndischen Rechtsordnung in diesem Fall nicht dazu führt, dass dem Arbeitnehmer unmittelbar ein zwingender Schutz entzogen wird. Unterliegen in ein und demselben Betrieb Arbeitsverh?ltnisse jeweils unterschiedlichen Rechtsordnungen, so müssen die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Einls. BetrVG für jedes Arbeitsverh?ltnis gesondert geprüft werden. Ein etwaiges Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht dann nur für den Teil der Arbeitnehmer des Betriebs, für die der Sachverhalt nicht bereits durch eine (anwendbare) abschlie?ende und zwingende gesetzliche Bestimmung geregelt ist.