Einreichung der ge?nderten Gesellschafterliste zum Handelsregister

摘要

Hinsichtlich der Frage, wann der Notar die Gesellschafterliste einzureichen hat, verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 1. 12. 2009 - 1-15 W 304/09. An der dort ge?u?erten Auffassung h?lt der Senat fest.rnDie Beanstandung der eingereichten, von den Gesch?ftsführern und dem Notar unterzeichneten Gesellschafterliste hat die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt. Denn unabh?ngig davon, welcher Auffassung zur Auslegung des § 40 Abs. 2 GmbHG man anh?ngt, war die eingereichte Liste jedenfalls von einer der verpflichteten Personen unterschrieben. Der Senat teilt zwar die durch die Gesetzesbegründung vorgegebene Auffassung des OLG München, dass die Zust?ndigkeit des Notars gem. § 40 Abs. 2 GmbHG die Zust?ndigkeit des Gesch?ftsführers verdr?ngt, also jeweils nur einer von beiden zust?ndig sein kann. Hiermit ist aber noch nichts darüber gesagt, ob die Zust?ndigkeitsfrage dahinstehen kann, wenn beide die Liste unterzeichnen, ob also die zus?tzliche Unterschrift des (tats?chlich) Unzust?ndigen der Wirksamkeit der unterschriebenen Erkl?rung des Zust?ndigen entgegensteht.