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【24h】

Verfassungsm??igkeit der Zweitwohnungsteuer

机译:第二次房屋税的合宪性

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摘要

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer bei einer ?Residenzpflicht für Beamte" (Beamter ist mit Hauptwohnsitz au?erhalb von München bei seiner Mutter gemeldet, musste aber eine Wohnung in München haben) und in einem ?Kinderzimmerfall" (Student mit Hauptwohnsitz im elterlichen Haushalt und Zweitwohnung am Studienort) nicht zur Entscheidung angenommen, da die ma?geblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen an eine Zweitwohnungsteuer bereits gekl?rt sind und hiernach kein Versto? gegen die Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 11 GG vorliegt.
机译:BVerfG已就“公务员的居住义务”(主要居住地在慕尼黑以外的公务员向其母亲报告,但必须在慕尼黑拥有公寓)和“孩子”(有主要居住地的学生)征收第二笔房屋税的宪法申诉在父母的住所和学习地点的第二套住房中)不予决定,因为有关第二套住房税要求的相关宪法问题已经解决,此后没有违反。违反第3条第1款,第6条第1款和GG第11条的基本权利。

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  • 来源
    《Der Betrieb》 |2010年第13期|p.712|共1页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
  • 关键词

  • 入库时间 2022-08-17 23:51:16

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