Abführen von Notargebühren an Soziet?t bestehend aus Rechtsanw?lten und Notaren

摘要

1. Ein Anwaltsnotar, der sich mit anderen Anwaltsnotaren oder Rechtsanw?lten zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hat und nach dem Gesellschaftsvertrag alle Einnahmen (auch) aus dem Notariat an die Soziet?t abführt, verst??t nicht gegen das Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 Satz 4 BNotO. Prüfungsma?stab für eine solche Regelung ist § 9 Abs. 3 BNotO.