Unzul?ssigkeit einer Verurteilung zu rückwirken-dem Vertragsschluss - Kein anderes Ergebnis durch Fiktion der Abgabe einer Willenserkl?rung

摘要

Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erkl?rtes Angebot des Gl?ubigers in der Weise anzunehmen, dass der ?nderungsvertrag als in der Vergangenheit abgeschlossen gilt. Die Willenserkl?rung des Schuldners gilt nach § 894 Satz 1 ZPO aber erst mit Rechtskraft des Urteils und nicht zu einem früheren Zeitpunkt als abgegeben.