Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

摘要

Sind Arbeitnehmer unvollst?ndig oder unrichtig über einen Betriebsübergang unterrichtet worden und üben sie ihr Widerspruchsrecht erst 12 bis 15 Monate nach dem Betriebsübergang aus, so ist das Widerspruchsrecht nach Ansicht des BAG nur bei einer qualifizierten Disposition des Arbeitnehmers über den Bestand seines Arbeitsverh?ltnisses verwirkt. Eine solche Disposition liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen, eine Kündigung des Erwerbers hingenommen oder eine Eigenkündigung erkl?rt hat.