Überlassung zur Arbeitsleistung - Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

摘要

Die gesetzliche Neuregelung des AÜG leidet an einem gravierenden „handwerklichen" Mangel. Sie wälzt zu häufig die Frage nach der Rechtsfolge auf die Gerichte für Arbeitsachen ab. Dies gilt vor allem für das Verbot der nicht nur vorübergehenden Überlassung oder für die Regelung, die die Drehtürmethode verhindern soll. Der Teil der neuen Bestimmungen, der die Übernahme zur vorübergehenden Arbeitsleistung reguliert, stärkt mittelbar die Uberwachungsbefugnis des Betriebsrats. Er kann die Zustimmung zur Übernahme zur Arbeitsleistung verweigern, wenn der Leiharbeitnehmer ohne gültige Verleiherlaubnis tätig werden oder er nicht nur vorübergehend eingesetzt werden soll. Noch vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen hat der Siebte Senat des BAG seine Rspr. geändert und die Personalführungsgesellschaften, soweit sie auf Kosteneinsparung durch Tarifunterbietung angelegt sind, in den Geltungsbereich des AÜG zurückgeholt. Eine Stärkung der Mitbestimmungsposition des Betriebsrats geht auch von der jüngsten Entscheidung des Ersten Senats aus. Danach kann der Betriebsrat die innerbetriebliche Ausschreibung verlangen, wenn der Arbeitsgeber vor hat, die Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern zu besetzen.