EuGH: Begrenzung der Ansammlung von Urlaubs-ansprüchen Langzeiterkrankter zulässig

摘要

Seit Jahren streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber, ob und wann die Urlaubsansprüche dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer verfallen. Die früher in Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes vom BAG anerkannte Verfallsgrenze, der 31. 3. des Folgejahres, wurde vom EuGH bereits in der „Schultz-Hoff'-Entschei-dung am 20.1. 2009 (Rs. C-350/06 und Rs. C-520/06, DB 2009 S. 234) gekippt. Der EuGH hatte unter Hinweis auf den in der Grundrechtscharta verankerten bedeutenden Urlaubsgrundsatz entschieden, dass Urlaubsansprüche bei einer über den Übertragungszeitraum 31. 3. des Folgejahres fortbestehenden Krankheit nicht verfallen dürfen.