Der Erwerb zahlungsgestörter Kreditforderungen ist keine umsatzsteuerbare Leistung?! - EuGH-Urteil vom 27.10. 2011 - Rs. C-93/10, GFKL

摘要

Mit großer Spannung wurde die Entscheidung des EuGH vom 27. 10. 2011 in der Rs. C-93/10 „GFKL" (DB0461375) erwartet. Hintergrund war die weite Definition des Factorings in der EuGH-Entscheidung vom 26. 6. 2003 (Rs. C-3O5/O1, MKG, DB 2003 S. 1553), welche vielfältige Transaktionen mit dem Risiko einer möglichen Einordnung unter dieser Definition belastet. So war auch die Frage, ob der Aufkauf zahlungsgestörter Forderungen (sog. non-performing-loans bzw. NPLs) und der Einzug dieser Forderungen auf eigene Rechnung eine steuerbare und steuerpflichtige Dienstleistung des Forderungskäufers gegenüber dem Forderungsverkäufer darstellt, in den letzten Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen.