Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung

摘要

Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem „strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der RL 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an EuGH-Urteil vom 7.12. 2010 - Rs. C-285/09, R, DB 2010 S. 2774 = UR 2011 S. 15). Die Klägerin, eine GmbH, verkaufte und vermietete im Zeitraum September bis Dezember 2005 Pkw. Einziger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin war SK. SK war da- rüber hinaus auch Geschäftsführer und Alleingesellschafter der in den Niederlanden ansässigen E-BV (E), einer KapGes. niederländischen Rechts.