Zur Anfechtung eines Kfz-Leasingvertrags wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss einer Nebenvereinbarung mit einem Dritten

摘要

Der Kläger schloss am 27./30. 10. 2006 unter Vermittlung des Autohauses T. Autoex- und Import GmbH (im Folgenden Autohaus T.) mit der Beklagten einen Leasingvertrag über einen für seinen Geschäftsbetrieb bestimmten Pkw Audi A6 Avant 2,7 TDI Automatic mit einer Laufzeit von 54 Monaten. Die vom Kläger monatlich zu erbringenden Leasingraten belaufen sich auf 759 € netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Das Fahrzeug wurde dem Kläger vom Autohaus T. bereits am 27. 10. 2006 ausgehändigt. Am 27. 10. 2006 traf der Kläger zudem mit der H., L., (im Folgenden H.) eine als „Werbevertrag" bezeichnete Vereinbarung. In § 4 dieses Vertrags verpflichtete sich H. als Gegenleistung für die Empfehlung von mindestens drei neuen Kunden zur Zahlung eines monatlichen „Werbekostenzuschusses" an den Kläger.