Das Urteil des EGMR zum Whistleblowing - Neuer Lösungsweg auch für deutsche Arbeitsgerichte?

摘要

Die Entscheidung des EGMR sollte Anlass geben, sich auf die Vorgaben des BVerfG und die grundrechtlichen Positionen ins-bes. des Whistleblowers (rück-) zu besinnen. Orientierung bietet dabei freilich mehr das konkrete Ergebnis der Entscheidung als dessen Begründung. Der ausdrückliche Verweis des EGMR auf das besondere öffentliche Interesse an der Bekämpfung von Missständen in der institutionellen Alten- und Krankenpflege kann gerade, wenn man der Zulässigkeit von externem Whistle-blowing skeptisch gegenübersteht, als bloße Einzelfallentscheidung gewertet werden, die eben nicht zur Folge haben muss, dass auch bei anderen Konstellationen Allgemein- oder Drittinteressen in diesem herausgehobenen Maße Beachtung finden.