Erwägungen und Anregungen zur Auslegung des bilanzkorrigierenden Fehlerbegriffs

摘要

Der I. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 7. 4. 2010 - I R 77/08~1 dem GrS eine Rechtsfrage zum Inhalt des Fehlerbegriffs für steuerbilanzielle Korrekturen gem. § 4 Abs. 2 EStG vorgelegt. Es handelt sich um eine sog. Grundsatzanrufung (§11 Abs. 4 FGO), die - auch ohne Divergenz zu anderen Senatsentscheidungen - zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. erfolgen kann. In seiner ausführlich und subtil begründeten Vorlage legt der I. Senat dar, dass das traditionelle subjektive Fehlerbegriffsverständnis nur für Sachverhalts-, nicht für Rechtsfragen gelten sollte. Er will damit vor allem seine eigene Rspr. korrigieren. Eigentlich war eine Entscheidung des GrS schon zu Beginn dieses Jahres erwartet worden. Wegen des zwischenzeitlich „abhanden gekommenen" BFH-Präsidenten (Vorsitzender des GrS; § 11 Abs. 5 FGO) hat sich der Beschluss nun verzögert.