BFH: Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur

摘要

Mit Beschluss vom 26. 7. 2011 (VII R 30/10, DB0458847) hat der BFH entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem FG (hier Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat. Seit dem Jahr 2005 sieht die FGO vor, dass Klagen bei FG elektronisch eingereicht werden können.