Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Ethikrichtlinien

摘要

Dem örtlichen Betriebsrat steht ein Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG nur bei der Verletzung eigener Mitbestimmungsrechte zu, nicht jedoch, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats unbeachtet lässt. In diesem Fall folgt auch aus § 80 Abs. 1 BetrVG kein Unterlassungsanspruch. Ein solcher besteht nur unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG.