Rechtsgrundlagen und Auswirkungen von Verstößen gegen das europäische Beihilferecht auf den Jahresabschluss geförderter Unternehmen

摘要

Das IDW hat am 24. 6. 2010 den Entwurf eines Standards für die Prüfung europäischer Beihilfen zugunsten von Unternehmen vorgelegt (IDW EPS 700)1. Die Einführung des Prüfungsstandards ist vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren ständig steigenden Bedeutung des Europäischen Beihilferechts zu sehen. Aus diesem Anlass beschäftigt sich dieser Beitrag mit den Rechtsgrundlagen des Europäischen Beihilferechts sowie dem Zusammenhang zwischen Rechtsverstößen und Bilanz bzw. Jahresabschluss des einzelnen Unternehmens. Leistungen staatlicher Stellen zu Gunsten bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige können eine unzulässige Beihilfe nach Art. 107 AEUV darstellen. Solche Beihilfen müssen vom Zuwendungsempfänger an die beihilfegewährende Stelle zurück gezahlt werden.