BSG: Befreiung von der Krankenversicherungspflicht endete bei Bezug von Arbeitslosengeld

摘要

Die 1967 geborene Versicherte war bis Juli 1995 als Angestellte bei der beklagten AOK Rheinland/Hamburg (AOK) pflichtversichert. Anschließend war sie wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAG) versicherungsfrei und in der privaten Krankenversicherung (PKV) abgesichert. Nachdem die Versicherte wegen Erhöhung der JAG zum 1. 1. 1998 versicherungspflichtig geworden war, beantragte sie die Befreiung von der Versicherungspflicht, welche die AOK rückwirkend zum Jahresanfang aussprach. Der Bescheid enthielt u. a. den Hinweis, dass die Befreiung auch beim Wechsel des Arbeitgebers gelte und die „Versicherungspflicht aufgrund anderer Gesetze außerhalb des SGB V" nicht ausschließe, z. B. bei Bezug von Arbeitslosengeld.