Online-Zugriff des Betriebsrats auf personenbezoqene Daten des IT-Systems

摘要

1. Der Betriebsrat kann nach § 15 Abs. 2 des Tarifvertrags Vertrieb Nr. 64 der Deutschen Post AG vom 11. 6. 1999 i. d. F. vom 1.1. 2007 nicht die Einrichtung eines Online-Zugriffs auf Leistungsdaten der Arbeitnehmer i. S. des § 15 Abs. 1 TV 64 verlangen. 2. Das Rechtsbeschwerdegericht kann über die Sachdienlichkeit einer Antragsänderung selbst befinden, wenn das Beschwerdegericht nach dem von ihm gewählten Lösungsweg über den geänderten Antrag nicht entscheiden musste, dieser aber in der Rechtsbeschwerde zur Entscheidung anfällt.