Erweiterter elektronischer Datenzugriff der Finanzverwaltung im Rahmen der USt-Nachschau

摘要

Mit dem Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 21. 3. 2011 (vgl. BT-Drucks. 17/5125, DB0416928) und dessen Gesetzesbeschluss 9. 6. 2011 (vgl. BR-Drucks. 360/11 vom 17. 6. 2011, DB0424170) sieht die Bundesregierung vor, der Finanzverwaltung im Rahmen der USt-Nachschau den Zugriff auf die gespeicherten Daten über die der USt-Nachschau unterliegenden Sachverhalte und, soweit erforderlich, die Nutzung des Datenverarbeitungssystems zu ermöglichen. Hier ist Handlungsbedarf zu prüfen. Die USt-Nachschau nach § 27b UStG dient der kurzfristigen und schnellen Prüfung der dem Unternehmer auferlegten Pflichten. Die Finanzämter können ohne vorherige Ankündigung und außerhalb der (regulären) Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben, während der Geschäftsund Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (§ 27b Abs. 1 UStG). Dabei müssen auf Verlangen auf-bewahrungspflichtige Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorgelegt und Auskünfte erteilt werden.