Zur Rückforderung von Steuerbeihilfen

摘要

Der EFTA-Gerichtshof hat am 10. 5. 2011 in den verbundenen Rs. E-4/10, E-6/10 und E-7/10 eine Entscheidung zur Rückforderung von nicht notifizierten Steuerbeihilfen getroffen. In der Entscheidung werden die wesentlichen Grundsätze der EuGH-Rspr. aufgegriffen und fortentwickelt. Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend ein kurzer Überblick über die Entscheidung gegeben werden. Nach liechtensteinischem Steuerrecht wurden konzerneigene Versicherungsgesellschaften mit geringeren Kapitalsteuern und geringeren Couponsteuern belastet als sonstige Unternehmen. Die entsprechende Gesetzesregelung war 1997 mit Wirkung zum 1. 1. 1998 eingeführt worden. Die EFTA-Uberwachungs-behörde sah in den Regelungen eine verbotene staath'che Beihilfe. Das wurde von Liechtenstein sowie zwei dort ansässigen und tätigen Versicherungen angegriffen.