Abschaffung der steuerrechtlichen Organschaft und Folgerungen für das Gesellschaftsrecht

摘要

Der Organschaftsvertrag als Voraussetzung für die steuerliche Verlustverrechnung im Körperschaft- (und Gewer-be)steuerrecht steht schon seit längerem in der Kritik. Diese Kritik entzündet sich an der Anforderung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG, nach dem zur steuerlichen Anerkennung einer Organschaft bei der Aktiengesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags i. S. von § 291 Abs. 1 AktG verlangt wird, während sie bei der GmbH (und auch hinsichtlich der Genossenschaft) davon abhängig gemacht wird, dass eine Verlustübernahme wie nach § 302 AktG „vereinbart" wird. Diese vom geltenden Recht statuierte Voraussetzung einer vollständigen Übernahme des Verlusts der abhängigen Gesellschaft wird zum einen als zu hoher „Preis" für die steuerliche Verrechenbarkeit von Gewinnen und Verlusten empfunden, weil die steuerliche Hinzurechnung des Ergebnisses einer Gruppengesellschaft zur Mutter nicht zwingend auch die vollständige wirtschaftliche Integration in die Mutter und damit die Tragung der Verluste der Tochtergesellschaft erfordere. Zudem ist der vom Steuerrecht geforderte gesellschaftsrechtliche Gewinnabführungsvertrag nur mit erheblichem Aufwand zu schließen.