Rückwirkende Verlängerung einer gesetzlich festgelegten Frist für die Erstattung von USt-Guthaben in Bulgarien widerspricht dem Unionsrecht

摘要

1. Art. 183 MwStSystRL in der durch die RL 2006/138/EG des Rats vom 19. 12. 2006 geänderten Fassung ist i. V. mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine rückwirkende Verlängerung der Frist für die Erstattung eines MwSt-Uber-schusses vorsieht, soweit durch diese Regelung dem Stpfl. der ihm vor dem Inkrafttreten der Regelung zustehende Anspruch auf Verzugszinsen auf den an ihn zu erstattenden Betrag genommen wird.