Volle Beiträqe für privat krankenversicherte Alq-II-Bezieher

摘要

Geklagt hatte ein 1974 geborener unverheirateter Jurist, der nach Ende seiner Referendarzeit als selbstständiger Rechtsanwalt tätig war. Vom Beginn seiner Referendarzeit an war er durchgehend privat kranken- und pflegeversichert. Ab 1. 1. 2009 betrug der Monatsbeitrag 207,39 € für die private Krankenversicherung und 17,89 € für die private Pflegeversicherung. Wegen Ruhens der ihm 2003 erteilten Anwaltszulassung erzielte der Kläger in der Zeit vom 26. 1. bis 30. 6. 2009 kein Einkommen. 1. Nach dem erstmaligen Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von Juni 2006 bis Juni 2007 beantragte er im Januar 2009 erneut SGB-II-Leistungen. Das zuständige Jobzentrum war jedoch nur bereit, einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung i. H. von monatlich 129,54 € zu zahlen.