Pflichtveranlagung von Arbeitnehmern nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG

摘要

OFD Rheinland, Kurzinfo ESt Nr. 017/2011 vom 11. 4. 2011 Ab dem Vz. 2010 ist im LSt-Abzugsverfahren eine Vorsorgepauschale zu berücksichtigen, die sich aus Teilbeträgen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammensetzt. Als Teilbeiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sind dabei mindestens 12% des Arbeitslohns, höchstens 1.900 € in den Steuerklassen I, II, IV bis VI und höchstens 3.000 € in der Steuerklasse III anzusetzen (Mindestvorsorgepauschale; § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG). Diese Mindestbeträge sind vom Arbeitgeber auch dann zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer keine Beiträge zu einer inländischen Krankenversicherung zahlt (z. B. auch bei Polizeivollzugsbeamten, bei denen Krankheits-kosten im Rahmen der Heilfursorge in voller Höhe vom Dienstherrn übernommen werden und Berufssoldaten sowie Soldaten auf Zeit, die Anspruch auf eine unentgeltliche truppenärztliche Versorgung haben).