Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwer-bern der Steuerklasse III durch §19 Abs. 1 ErbStG nicht verfassungswidrig

摘要

Der u. a. für die ErbSt und Schenkst zuständige 4. Senat des FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.1. 2011 - 4 K 2574/10 (DB0412530) entschieden, dass die gleich hohe Steuersatzbelastung der Erwerber der Steuerklasse II (z. B. Eltern, Geschwister) und der Erwerber der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) nicht verfassungswidrig ist. Sachverhalt Im Besprechungsfall hatte der Kläger seinen Onkel zu 1/4 beerbt. Das beklagte FA setzte gegen ihn 9.360 € ErbSt fest. Sein Wert am Nachlass betrug 51.266 €. Nach Abzug eines Freibetrags i. H. von 20.000 € betrug der abgerundete steuerpflichtige Erwerb 31.200 €. Darauf wandte das FA den Steuersatz i. H. von 30% an. Dagegen wandte sich der Kläger zunächst im Einspruchs- und dann im Klageverfahren.