Gestaltung von Leiharbeitsverträgen nach dem Beschluss des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP: Ausschlussklauseln und Verjährungsverkürzung

摘要

Ⅰ. Einleitung Die DGB-Gewerkschaften bemühen sich schon seit einiger Zeit, die unliebsame Tarifkonkurrenz der christlichen Gewerkschaften mit allen Mitteln zu beseitigen und können nun mit dem Beschluss des BAG vom 14. 12. 2010 einen Erfolg verzeichnen. Denn dort entschied das BAG, dass die CGZP keine tarifFähige Spitzenorganisation sei, weil ihr aufgrund einer zu geringen Zahl an Mitgliedern die erforderliche Tarifmächtigkeit fehle. Der Beitrag untersucht, inwieweit rückwirkende Ansprüche auf Arbeitsvergütung und Sozialversicherungsbeiträge Ausschlussfristen im Entleiherbetrieb und im Leiharbeitsvertrag sowie der Verjährungseinrede unterliegen. Für die Praxis werden Vertragsgestaltungen empfohlen, die für vergleichbare zukünftige Situationen das Nachzahlungsrisiko weitgehend minimieren.