Rechtsmissbräuchliche Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers ohne Bestellung eines neuen Geschäftsführers

摘要

Im Handelsregister ist die C. GmbH eingetragen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist der weitere Beteiligte. Das mit Beschluss vom 16. 1. 2006 über das Vermögen der Gesellschaft eröffnete Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss vom 21. 5. 2010 nach Schlussverteilung aufgehoben. Die Gesellschaft ist Eigentümerin eines Grundstücks, das der Insolvenzverwalter aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hatte. Mehreren Aufforderungen des Registergerichts zur Anmeldung des Liquidators kam der weitere Beteiligte nicht nach. Am 1. 12. 2010 meldete er seine Abberufung als Geschäftsführer mit Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung an, gestützt auf den von ihm als Alleingesellschafter gefassten Gesellschafterbeschluss vom 22. 11. 2010. Das Registergericht lehnte mit Beschluss vom 13. 12. 2010 den Vollzug der Anmeldung ab mit der Begründung, die Abberufung sei rechtsmiss-bräuchlich, weil nicht gleichzeitig ein neuer gesetzlicher Vertreter für die GmbH bestellt worden sei. Mit der Beschwerde wird vorgebracht, eine Treuwidrigkeit der Abberufung sei nicht zu erkennen; im Übrigen sei am 31. 1. 2011 Insolvenzantrag gestellt worden. Die Beschwerde blieb erfolglos.