Einstellung: Kein Auskunftsanspruch des Be-triebsrats, ob befristete Einstellung mit oder ohne Sachgrund erfolgen soll

摘要

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin vor der Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer dem Betriebsrat mitzuteilen hat, ob die Befristung ohne Sachgrund oder mit sachlichem Grund erfolgt und worin ggf. der sachliche Grund besteht. In der Vergangenheit unterrichtete die Arbeitgeberin bei befristeten Einstellungen über die Befristungsgründe. Diese Praxis stellte sie im Jahr 2006 ein. Die Vorinstanzen (zuletzt LAG Berlin-Brandenburg - 25 Ta BV 20/09) haben die Anträge des Betriebsrats abgewiesen. Seine Rechtsbeschwerde war ohne Erfolg.