Zum Einwendungsdurchgriff gegenüber der finan-zierenden Bank bei Verletzung der Aufklärungs-pflicht durch Vermittler

摘要

Ein Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wenn er durch vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers zu dem Fondsbeitritt bewogen worden ist, nicht hingegen wenn sein Beitritt durch eine nur fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung verursacht wurde (Bestätigung von BGH-Urteil vom 25. 4. 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167 S. 239 = DB 2006 S. 1268, Rdn. 27 ff.). Die klagende Bank und der Beklagte streiten über die Pflicht des Beklagten zur Rückzahlung eines Darlehens, das dieser bei der Klägerin zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung aufgenommen,hat.