Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie - mit Fragezeichen?!

摘要

Ⅰ. Einleitung Das Bundeskabinett hat im September 2010 den Entwurf für ein "Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" verabschiedet. Unter Hinweis auf missbräuchli-chen Einsatz von Leiharbeit wird als Ziel des Gesetzes genannt, dies künftig zu verhindern "und damit das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung zu stärken und zukunftsfest weiter zu entwickeln". Geradezu beiläufig heißt es in Abs. 3 der Begründung (A.): "Der vorliegende Gesetzentwurf dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. 11. 2008 über Leiharbeit (Leih-arbeitsrichtlinie), die am 5. 12. 2008 in Kraft getreten ist. Dies hat bis spätestens 5. 12. 2011 zu erfolgen." Der sich darin abzeichnenden Gewichtung folgend fällt die sog. Umsetzung - freundlich formuliert - minirnalistisch aus. Mit Recht wird bezweifelt, ob die geplanten Änderungen in zentralen Punkten den europarechtlichen Vorgaben entsprechen.