Rechtswegzuständigkeit für arbeitnehmerähnli-che Person

摘要

Der Bezug eines Gründungszuschusses gem. § 57 SGB III steht nach Art und Zweck der Leistung der Annahme der wirtschaftlichen Unselbstständigkeit i. S. von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG grundsätzlich nicht entgegen.