Umschichtungen im Rahmen der Vermögens-übergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter

摘要

Schichtet ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter um, sind die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen (An-schluss an BFH-Urteil vom 17. 3. 2010 - X R 38/06, DB 2010 S. 1674). Die Kläger werden im Streitjahr 2003 zusammen zur ESt veranlagt. Die Eltern des Klägers übertrugen den Klägern mit notariellen Verträgen aus den Jahren 1987 und 1992 im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein bebautes Grundstück gegen Zahlung von monatlich wiederkehrenden Leistungen i. H. von 1.000 DM (Vereinbarung im Übergabevertrag 1987) sowie 2.500 DM (Vereinbarung im Übergabevertrag 1992), insgesamt also 3.500 DM bzw. 1.789 €. In den Verträgen war die Anwendbarkeit der gegenseitigen Abänderbarkeit der Versorgungsrente entsprechend § 323 ZPO ausdrücklich vereinbart. In dem übertragenen Gebäude betrieben die Kläger eine Arztpraxis, zunächst nur im Erdgeschoss, später auch im Obergeschoss. Durch Aufnahme weiterer Ärzte entstand eine ärztliche Praxisgemeinschaft.