Die Veranlagungswahlrechte des Entwurfes eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011

摘要

Ⅰ. Einleitung Mit einem Steuervereinfachungsgesetz 2011, dessen Referentenentwurf am 20. 12. 20101 bekannt geworden ist, soll ein erster Schritt auf dem Wege zu einer Vereinfachung des deutschen Steuerrechts noch in dieser Legislaturperiode getan werden. Nach dem vorliegenden Entwurf ist u. a. vorgesehen, den elektronischen Rechtsverkehr zu verbessern (Art. 3) und die elektronische Ausstellung von Rechnungen zu erleichtern (Art. 5). Dies sind spürbare Schritte einer Vereinfachung des Steuerrechts und für einen Bürokratieabbau. Hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Anderungsvorschläge zu den Veranlagungswahlrechten der §§25 ff. EStG fällt die Beurteilung allerdings zwiespältiger aus. Ⅱ. § 25a EStG i. d. F. des Referentenentwurfs Durch § 25a EStG-E soll dem Stpfl. die Möglichkeit eröffnet werden, Steuererklärungen für zwei aufeinander folgende Veranlagungszeiträume, den sog. Zweijahreszeitraum, abzugeben. Dies gilt nur für die Überschusseinkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Nr. 4-7 EStG) und soweit die Überschusseinkünfte nicht dem Quellensteuerabzug unterliegen, wenn die den Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen 13.000 €, bei Ehegatten, die nach § 26b EStG zusammen veranlagt werden, 26.000 € nicht übersteigen.