Vertrauensschutz bei der Veräußerung von Anteilen i. S. des § 17 EStG: Konsequenzen des BVerfG-Beschlusses vom 7. 7. 2010 und des BMF-Schreibens vom 20.12.2010

摘要

Ⅰ. Einleitung Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. 7. 2010 drei wichtige Entscheidungen zum Vertrauensschutz im Steuerrecht gefällt. Eine der Entscheidungen betrifft die Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002. Sie ist von erheblicher praktischer Bedeutung, weil sie sich auch auf aktuelle Veräußerungsvorgänge und noch nicht bestandskräftig veranlagte Veräußerungen aus Vorjahren auswirkt. Zwischenzeitlich hat das BMF mit Schreiben vom 20. 12. 2010 Stellung genommen. Das Schreiben ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. Betroffen sind Veräußerungen gem. § 17 EStG, sofern - der veräußerte Anteil vor dem 31. 3. 1999 angeschafft wurde und die Beteiligung nicht größer als 25% ist, oder - der veräußerte Anteil vor dem Inkrafttreten der weiteren Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10% auf 1%4 angeschafft wurde und die Beteiligung kleiner als 10% ist.