Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Wohin mit dem weiteren Schwarzgeldkonto?

摘要

Wer bei einer Selbstanzeige ein Konto vergessen hat und jetzt überlegt, dieses Konto nachzuerklären, der könnte sich der Strafverfolgung aussetzen. Das BMF weist auf die geplanten Änderungen bei der Selbstanzeige durch den Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes hin und verkündete beruhigend: "Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung werden übergangsweise Teilselbstanzeigen in dem erklärten Umfang noch zur Straffreiheit führen. Damit soll das Vertrauen in die Rechtspraxis der Vergangenheit geschützt werden." Bisher wird nach § 371 AO "insoweit" nicht wegen Steuerhinterziehung gem. § 370 AO bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim FA berichtigt. Wegen des Begriffs "insoweit" hielt die ständige Praxis über viele Jahrzehnte nicht die vollständige Offenbarung aller bisher verschwiegenen Sachverhalte für die Straffreiheit für erforderlich, und zwar ohne Rücksicht auf die Motivationslage des Stpfl.