Neue Wege zur Bankensanierung - Ein Beitrag zum Restrukturierungsgesetz (Teil Ⅱ)

摘要

Ⅰ. Einleitung Nachdem die Finanzmarktkrise eindrucksvoll vor Augen geführt hat, dass die bisherigen regulatorischen Rahmenbedingungen für die effektive Stabilisierung eines insolvenzbedrohten Kreditinstituts nicht ausreichen, hat der Gesetzgeber mit dem Restrukturierungsgesetz1 Instrumente geschaffen, die die Sanierung oder Liquidation einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems ermöglichen sollen. Die wesentlichen Komponenten des Gesetzes sind ein Verfahren zur Sanierung und Reorganisation von Kreditinstituten (Art. 1), aufsichtsrechtliche Instrumente zum frühzeitigen Eingriff und zur Krisenbewältigung (Art. 2), die Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Art. 3), Änderungen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und des Finanz-marktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes (Art. 4, 5) und die Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Art. 6).