Abmahnung wegen religiöser Bekundung (hier:Tragen islamischen Kopftuchs)

摘要

1. § 7 Abs. 6 KiTaG BW verbietet religiöse Bekundungen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen durch Fachkräfte (z. B. Erzieher), die geeignet sind, den religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen zu gefährden oder zu stören. 2. Trägt eine Erzieherin muslimischen Glaubens in einer kommunalen Kinderbetreuungseinrichtung zu jeder Zeit ein sog. islamisches Kopftuch, kann darin die Kundgabe einer religiösen Überzeugung liegen. 3. Das Verbot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an. 4. Das Bekundungsverbot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW ist nicht verfassungswidrig.